Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Keurmerk
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung „Webshop Keurmerk“ wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Koordinierungsgruppe für Selbstregulierung (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats ausgearbeitet und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Mitglieder der Stiftung „Webshop Keurmerk“, mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen im Sinne des Finanzaufsichtsgesetzes und soweit diese Dienstleistungen der Aufsicht der Finanzmarktaufsichtsbehörde unterliegen.
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot Artikel 5 – Der Vertrag Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Gewährleistung Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Laufende Verträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren Artikel 17 – Streitigkeiten Artikel 18 – Branchengarantie
Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Keurmerk
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
6. Dauervertrag: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum vorsieht;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie über einen Zeitraum, der dem Zweck der Informationen entspricht, später abgerufen oder genutzt werden können, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stiftung „Webshop Keurmerk“ ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken genutzt werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular;
12. Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sein müssen;
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
HM Care Products B.V., Niederlande
Kromme Haagdijk 69
5706 LN
Mierlo-Hout
Tel.: 0623778375 (während der Bürozeiten)
E-Mail: info@curlyboost.com
Handelsregisternummer: 83848282
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL863008550B01
Artikel 3 – Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, muss der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
4. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot nur für einen begrenzten Zeitraum gültig ist oder an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist detailliert genug, damit der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, geben diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Erfüllung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Form übermitteln, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen deutlichen Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
c. die Informationen zu Garantien und zum bestehenden Kundendienst;
d. den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; gegebenenfalls die Versandkosten; sowie die Art der Zahlung, der Lieferung oder der Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
e. die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
f. falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
6. Bei einem Ratenkauf gilt die Bestimmung aus dem vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Produkten:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware erhalten hat, oder:
a. Wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor Beginn des Bestellvorgangs deutlich darüber informiert hat.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Vertragsabschluss.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:
5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht oder das Musterwiderrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
6. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder nutzen, der erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Grundsätzlich gilt dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für Wertminderungen des Produkts, die darauf zurückzuführen sind, dass er das Produkt in einer Weise behandelt hat, die über das in Absatz 1 Zulässige hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für den Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht mitgeteilt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mithilfe des Musterwiderrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
2. So schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer (oder einem Beauftragten des Unternehmers). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt zusammen mit sämtlichem mitgeliefertem Zubehör zurück, soweit dies vernünftigerweise möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten für die Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder gibt der Unternehmer an, die Kosten selbst zu übernehmen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
6. Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einer begrenzten Menge oder bestimmten Menge für den Verkauf bereitgestellt werden, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfüllt hat, im Verhältnis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
7. Dem Verbraucher entstehen keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einer begrenzten Menge oder Menge für den Verkauf aufbereitet wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht, zur Kostenerstattung im Falle eines Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
b. der Verbraucher während der Widerrufsfrist nicht ausdrücklich darum gebeten hat, mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme zu beginnen.
8. Dem Verbraucher entstehen keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:
a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wird;
b. er nicht anerkannt hat, dass er mit der Erteilung seiner Einwilligung sein Widerrufsrecht verliert; oder
c. Der Unternehmer hat es versäumt, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle Nebenabreden von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die elektronische Mitteilung des Widerrufs ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellter Versandkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitgeteilt hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Wenn sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung entschieden hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, allerdings nur, wenn er dies im Angebot – oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss – deutlich angegeben hat:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Auktion geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Auktion versteht man eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich bei der Auktion unter der Leitung eines Auktionators anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur, wenn:
a. Die Ausführung wurde mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
b. Der Verbraucher hat erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, sofern im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Erbringung der Leistung vorgesehen ist und diese nicht zu Wohnzwecken, für den Gütertransport, für Autovermietungsdienste oder für die Verpflegung bestimmt sind;
5. Verträge über Freizeitaktivitäten, sofern im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für deren Durchführung vorgesehen ist;
6. Produkte, die nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
7. Produkte, die schnell verderben oder nur begrenzt haltbar sind;
8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
9. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
11. Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
12. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements dafür;
13. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger erfolgen, jedoch nur, wenn:
a. Die Ausführung wurde mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
b. Der Verbraucher hat erklärt, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder
b. Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt in keinem Fall die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, falls der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.
3. Unter „zusätzlicher Garantie“ versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, durch die dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Artikel 13 – Lieferung und Erfüllung
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Sollte sich die Lieferung verzögern oder sollte eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen, und Anspruch auf eventuellen Schadensersatz.
4. Nach der Kündigung gemäß dem vorigen Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 – Laufzeitverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit
kündigen unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit kündigen, wobei die vereinbarten Kündigungsbedingungen und eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat einzuhalten sind.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
– jederzeit kündigen zu können und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt zu sein;
– zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
– Die Kündigung muss immer mit derselben Kündigungsfrist erfolgen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung:
4. Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorigen Absatz verlängert sich ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften dient, stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerungsfrist mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch seltener als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) verlängert sich nicht stillschweigend und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.
Dauer:
8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, es widerspricht den Grundsätzen von Vernunft und Billigkeit, den Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit zu kündigen.
Artikel 15 – Zahlung
1. Sofern im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss beglichen werden. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach dem Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Ansprüche hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unstimmigkeiten bei den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, ist er – nachdem der Unternehmer ihn auf den Zahlungsverzug hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen doch noch nachzukommen – nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist die gesetzlichen Zinsen auf den noch ausstehenden Betrag zu zahlen, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500,= €; 10 % auf die folgenden 2.500,= € und 5 % auf die nächsten 5.000,= €, mindestens jedoch 40,= €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann ebenfalls über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der Stiftung Webshop Keurmerk (http://keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlacht) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stiftung Webshop Keurmerk weitergeleitet.
5. Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde einvernehmlich beigelegt werden, entsteht ein Streitfall, der unter die Streitbeilegungsregelung fällt.
Artikel 17 – Streitigkeiten
1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Erfüllung von Verträgen in Bezug auf von diesem Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Schlichtungsstelle für Webshops vorgelegt werden, Postfach 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl).
3. Ein Streitfall wird von der Schlichtungsstelle nur dann behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer vorgebracht hat.
4. Spätestens zwölf Monate nach Entstehung der Streitigkeit muss die Streitigkeit schriftlich bei der Schlichtungsstelle eingereicht werden.
5. Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit der Schlichtungsstelle vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Wenn der Unternehmer dies tun möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung durch den Unternehmer schriftlich mitteilen, ob er dies ebenfalls wünscht oder ob er die Streitigkeit lieber vor dem zuständigen Gericht klären lassen möchte. Erhält der Unternehmer innerhalb der Frist von fünf Wochen keine Mitteilung über die Entscheidung des Verbrauchers, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit vor das zuständige Gericht zu bringen.
6. Die Schlichtungskommission trifft ihre Entscheidung gemäß den Bedingungen, die in der Geschäftsordnung der Schlichtungskommission festgelegt sind (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2701/webshop). Die Entscheidungen der Schlichtungskommission erfolgen in Form eines verbindlichen Gutachtens.
7. Die Schlichtungskommission wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit faktisch eingestellt hat, bevor eine Streitigkeit von der Kommission in der Sitzung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.
8. Falls neben der Webshop-Schlichtungsstelle eine andere anerkannte oder bei der Stiftung für Verbraucherschlichtungsstellen (SGC) oder dem Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen (Kifid) angeschlossener Schlichtungsausschuss zuständig ist, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Art des Fernabsatzes oder der Fernleistung betreffen, vorzugsweise die Schlichtungskommission der Stiftung Webshop Keurmerk zuständig. Für alle übrigen Streitigkeiten gilt die andere anerkannte, bei der SGC oder Kifid angeschlossene Schlichtungsstelle.
Artikel 18 – Branchengarantie
1. Die Stiftung „Webshop Keurmerk“ garantiert, dass ihre Mitglieder die verbindlichen Entscheidungen der Schlichtungskommission der Stiftung „Webshop Keurmerk“ befolgen, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach deren Zustellung einem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie tritt erneut in Kraft, wenn die verbindliche Entscheidung nach der gerichtlichen Überprüfung Bestand hat und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € pro verbindlicher Entscheidung wird dieser Betrag von der Stiftung Webshop Keurmerk an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über 10.000 € pro verbindlicher Entscheidung werden 10.000 € ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag ist die Stiftung Webshop Keurmerk verpflichtet, sich nach Kräften darum zu bemühen, dass das Mitglied die verbindliche Entscheidung einhält.
2. Damit diese Garantie greift, muss der Verbraucher einen schriftlichen Antrag bei der Stiftung „Webshop Keurmerk“ stellen und seinen Anspruch gegenüber dem Unternehmer an die Stiftung abtreten.
Webshop-Gütesiegel. Wenn die Forderung gegenüber dem Unternehmer mehr als 10.000 € beträgt, wird dem Verbraucher angeboten, seinen Anspruch, soweit er den Betrag von 10.000 € übersteigt, an die Stiftung „Webshop Keurmerk“ abzutreten, woraufhin diese Organisation in eigenem Namen und auf eigene Kosten die Zahlung vor Gericht einklagen wird, um den Verbraucher zu entschädigen.
Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher keine Nachteile bringen und müssen schriftlich festgehalten werden oder so gestaltet sein, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Form speichern kann.
Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Keurmerk
1. Die Stiftung „Webshop Keurmerk“ wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Absprache mit dem Verbraucherverband ändern.
2. Änderungen dieser Bedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, wobei gilt, dass bei anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.
Adresse der Stiftung „Webshop Keurmerk“: Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam
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